Irgendwelche Ideen? Wenn ich in Rumänien wäre, hätte ich sie verklagt, aber das kann ich hier nicht – ich kann die Sprache kaum verstehen. Und ihre Verbraucherzentrale ist ein Witz: Sie müssen für ihre Leistungen bezahlen, so wie Sie für einen Anwalt bezahlen müssen (es gibt jedoch eine « Anwaltsversicherung », aber keine « Verbraucherzentrale Versicherung »).); in Rumänien sind die Dienste des Äquivalents einer Verbraucherzentrale kostenlos, so wie Man nicht zahlt, wenn man zur Polizei geht. Die deutschen Schafe gehorchen einfach dem, was ihre gewählten Herrscher ihnen aufzwingen, wie den Solidaritätszuschlag. Und natürlich die 2-Jahres-Verträge, die von den Telekommunikationsbetreibern auferlegt werden… Es gibt zwei Prototypen von Mobilfunkverträgen. Erstens die vorausbezahlten oder monatlichen Rollverträge, bei denen der Kunde eine Dienstleistung monatlich ohne Verpflichtung über einen Monat hinaus vorbezahlt oder nachbezahlt. Zweitens Verträge mit einer vorab festgelegten anfänglichen Verpflichtungsfrist von mehr als einem Monat, bei denen der Kunde eine festgelegte Gebühr für mindestens die in der Vertragslaufzeit festgelegte Anzahl von Monaten zahlt. Dieser Artikel wird sich ausschließlich auf den zweiten Typ als langfristiges Engagement konzentrieren. Verträge dieser Art können wiederum die Bereitstellung eines Mobilteils umfassen, oder sie können nur SIM-Geräte sein, d. h. auf die Bereitstellung von Telefoniediensten ohne die erforderliche Hardware beschränkt sein. Die folgende Analyse basiert auf der Annahme, dass die Mehrheit der Mobilfunkverträge die Bereitstellung von Mobiltelefonen umfasst und dazu bestimmt ist, Kunden anzulocken, indem das teure Mobilteil erschwinglicher wird.

Die meisten Ergebnisse gelten jedoch gleichermaßen für Rand-/SIM-Verträge. Im Gegensatz zu den kanadischen und englischen Ansätzen sind Mobilfunkverträge in Deutschland in erster Linie durch das allgemeine Vertragsrecht und nicht durch branchenspezifische Regelungen geregelt. Die Branchenaufsicht, die Bundesnetzagentur, legt nur in der Transparenzverordnung 2016 Abschnitt 5 Regeln für die Vergabe von Aufträgen in sehr begrenztem Umfang fest und befasst sich überwiegend mit technischen Aspekten der Telekommunikationsdienste. Die Regelung der ursprünglichen Verpflichtungsperiode wird hauptsächlich durch die allgemeinen Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen bestimmt. Section 309 Nr. 9 a) BGB begrenzt die anfängliche Verpflichtungsfrist eines langfristigen Verbrauchervertrags, der auf der Grundlage der Standardvertragsbedingungen des Unternehmers geschlossen wird, auf 24 Monate. Eine Laufzeit von mehr als 24 Monaten in einem solchen Verbrauchervertrag würde als missbräuchlich und damit nichtig angesehen. Das EU-Telekommunikationspaket, das sich auf die englische Höchstverpflichtungsfrist auswirkte, hatte wenig Einfluss auf den deutschen Ansatz, da die anfängliche Verpflichtungsfrist für die meisten Verträge bereits nach allgemeinem Vertragsrecht auf 24 Monate begrenzt war (BGB- 309 Absatz 9)(a)). In den sektorspezifischen Rechtsvorschriften wiederholt Section 43b TKG die Höchstdauer von 24 Monaten und verlängert sie weiter auf individuell ausgehandelte Verträge und Verträge kleiner Händler, die nicht als Verbraucher angesehen würden, da sie nicht für private Konsumzwecke tätig sind. Diese Erweiterungen unterstreichen den sehr begrenzten Anwendungsbereich von Abschnitt 43b, da es unwahrscheinlich ist, dass Mobilfunkverträge auf etwas anderem als den Standardvertragsbedingungen des Anbieters basieren; Die Bestimmung in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird daher lediglich als « Vermeidung einer mangelhaften Umsetzung » bezeichnet (Bundesregierung 2011, S.